Hatte man vor der letzten Bundestagswahl noch Angst, Herr Beckstein könnte Innenminister werden und unserer rechtsstaatlichen Demokratie erheblichen Schaden zufügen, so ist man nun entsetzt was unser amtierender Innenminister Herr Schäuble für Ideen sein Eigen nennt. Seit kurzem kursiert ein vielzitiertes Stern-Interview durchs Netz und ich komme nicht umhin es auch zu kommentieren.

Vor gut zwei Jahren war Herr Schäuble noch der Meinung die “Unschuldsvermutung [sei] nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein moralisches Gebot“. Nun hat er – im Angesicht der maßlosen Terrorbedrohung, der wir Deutschen ausgesetzt sind – wohl seine Meinung geändert und verkündet laut Stern:

Schäuble spricht [...] davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”

Da klingt die Satire des Spiegels vor zwei Wochen mehr als prophetisch und man muss sich positionieren.

Sprachlos machen weitere Äusserungen, in denen Herr Schäuble deutliche Kritik an diesem Vorhaben als “Diffamierung” und “infames Spiel” bezeichnet. Wer eine derart grundlegende Änderung unseres Grundgesetzes wünscht und tatsächlich auf den Weg bringen will, muss mit Widerstand rechnen und hat sich diesem auch zu stellen anstatt ihn abzuwerten.

Auch die Süddeutsche Zeitung verweist in ihrer Online-Präsenz auf das Stern Interview und ich kann mich zwei Kommentaren voll und ganz anschliessen.

Schlussendlich heisst das dann ja auch: im Zweifelsfalle gegen den Angeklagten. Und der Zweifelsfall entsteht meisst dann wenn es keine oder nur schwache Beweise gibt. Und wo das hinführt kann man sich mit ein wenig gesundem Menschenverstand selbst ausmalen.

Unser größtes Gut ist nicht die Sicherheit!
Unser größtes Gut ist die Freiheit!

Dieser Kommentar macht klar, dass wir uns entscheiden müssen.
Sowie …

Herr Schäuble will unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung also verteidigen, in dem er immer mehr davon aufgibt…

Wenn wir daran nicht rechtzeitig Anstoss nehmen, sind wir später tatsächlich selbst schuld!

Update: bei Spreeblick geht die Diskussion in eine Richtung, die dem Behindertenparkplatz an einem gewissen Punkt sehr unangenehm auffällt.

Johannes hat mich durch einen Artikel an eine Konferenz erinnert, die mich schon letztes Jahr durch einen Redebeitrag beeindruckt hat in dem Sir Ken Robinson ein Überdenken der bisherigen Ausbildungskonzepte forderte und von einem notwendigen Paradigmenwechsel in der Bildung junger Menschen gesprochen hat.

Der Schwerpunkt seines Vortrags handelt von Kreativität, wie diese durch die vorhandene (schulische und universitäre) Ausbildung leicht im Keim erstickt wird und von der Notwendigkeit einer Ausbildung, die Kreativität als innovative und zukunftssichere Kraft fördert.

Es ist beeindruckend, ihn reden zu hören. Nicht nur sein Humor ist sehr anziehend, sondern auch seine Thesen sind verständlich und gehen tiefer.

Er spricht unter anderem davon, dass unsere Ausbildungssysteme Fehler nicht erlauben und Kinder, die eigentlich als kreative Wesen geboren werden, diese natürliche Kreativität – aus Angst davor Fehler zu machen – verlieren. Die Stigmatisierung des “Irrens” und das Bestrafen von “Fehlern” innerhalb unserer Ausbildungssysteme sorge dafür, dass wir als Erwachsene verlernt haben in einem kreativen Prozess wirklich neue und innovative Dinge zu entwickeln.

Hier kannst du dir den Vortrag anschauen.