Manchmal bin selbst ich noch erschrocken. Und ich tendiere dann zu Sarkasmus, weil ich ob der geballten Dummheit nicht mehr wirklich weiter weiß. Das Thema ist heiss, denn der Wahlkampf droht. Viele Politiker der etablierten “Volksparteien” scheinen dann in einen Modus zu schalten, der wenig Nachdenken zulässt. Kein anderes Modell hält meinen Erklärungsversuchen stand. Leider.

Worum geht es denn nun eigentlich? Die “Deutsche Kinderhilfe” hat eine “Studie” durchführen lassen, die vor allem deutlich macht, dass Aufklärung notwendig ist. Aufklärung über technische Details der – aktuell geplanten – “Sperrung” von Kinderpornoseiten. Abgesehen davon, dass man nun auch über suggestive Fragen, Kinderlobbyisten, die keine sind, konservativen Beissreflex bei bestimmten Themen und ähnlich ermüdende Dinge referieren könnte.

Aufmerksam wurde ich selbst durch einen Artikel bei Heise. Dort wurde mir klar, dass ich – laut Georg Ehrmann – ein Internetliebhaber bin, ein Blogger, im Grunde also eine Minderheit. Denn auch ich habe die Petition gegen die “Indizierung und Sperrung von Internetseiten” unterzeichnet. Wie über 85.000 andere Menschen. Eine Minderheit eben.

Sehr gut auf den Punkt bringt es eine Pressemitteilung der (mir erst seit kurzem bekannten) Piratenpartei, welche man hier nachlesen kann. Zitiert werden muss vor allem folgender Absatz:

Der Knackpunkt bei dieser Debatte liegt in den technischen Details. Ich bezweifle, dass die Befragten im Vorfeld über den Unterschied zwischen ‘Sperren’ und ‘Löschen’ aufgeklärt wurden, geschweige denn über die Risiken von Netzzensur. Die Befürworter der Netzsperren werden nicht müde, so zu tun, als ginge es um die Frage, ob Kinderpornographie im Netz stehen darf oder nicht. Natürlich will das keiner, der bei klarem Verstand ist, und es ist auch bereits zurecht verboten. Es geht aber darum, dass dieser Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss, nicht mit denen von Diktaturen wie China.

Andres Popp, Kandidat zur Europawahl

Doch nun zu den Fakten, aus der Sicht einer Minderheit:

• Kinderpornographie ist verboten und wird verfolgt. Zum Glück.
• Mir ist kein Staat bekannt in dem Kinderpornographie legal wäre. Somit stellt es kein Problem dar Kinderpornographie rechtstaatlich zu verfolgen und entsprechende Server im Internet (so diese existieren) abzuschalten und die entsprechenden Betreiber und Verantwortlichen für die Inhalte auf solchen Servern zu verfolgen.
• Technisch machen die aktuell geplanten Sperren absolut keinen Sinn. Denn sie sind – auch für Nicht-Techniker – sehr einfach zu umgehen. Sie sind mit einem Durchstreichen des Namens im Telefonbuch vergleichbar. Die Rufnummer bleibt bestehen. Und warum sollte man die Rufnummer durchstreichen können, wenn der Anschluss sowieso gekappt werden soll(te)?
• Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet findet (soweit mir das bekannt ist) vor allem in Tauschbörsen-Netzwerken statt. Diese sind von den geplanten Sperren nicht betroffen. Hier wären technische Lösungen weitaus komplexer bis unmöglich.
• Was geschaffen werden soll ist eine Infrastruktur um Seiten im Internet sperren (nicht löschen!) zu können. Und das BKA soll tatsächlich allein darüber entscheiden welche Seiten auf dem Index landen? Wollen wir wirklich, dass die Exekutive ohne Kontrolle durch die Judikative in Deutschland Zensur betreiben darf?

Ich hoffe wirklich dass deutlich wird um was es hier geht. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien und ebensowenig ein Befürworter von Kinderpornographie. Derartige Unterstellungen wären dumm. Ich bin allerdings auch kein Freund dämlicher Wahlkampfzeiten, in denen der konservative Beissreflex Populismus betreibt und der linke Mob nicht anders kann als mitzujammern.

Ein wenig mehr Vernunft und Verstand wären hilfreich. Denn die aktuelle Berichterstattung und “Lösungsversuche” helfen (leider) keinem einzigen Kind. Und das ist das eigentlich unerträgliche an dieser Diskussion.