Ich bin wirklich erstaunt, was Dieter Bohlen in einem “Interview” bei Johannes B. Kerner von sich gegeben hat. Beide gehören nicht unbedingt zu meinen Lieblingen der deutschen Medienlandschaft .. aber hier sagt Herr Bohlen (vor allem ab 1:35) erstaunlich intelligente Sätze – genau darum geht es:
Vielen Dank an Dirk Hillbrecht für den Hinweis in diesem Artikel.
Auf der Kampagnenseite “Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen” gibt es viele nette Grafiken und Banner zum Thema. Leider sind fast alle dort grafisch aufgegriffenen Themen bereits umgesetzt oder im Kommen … mehr hier!
Ich kannte Herrn Mißfelder, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Union in Deutschland, bisher nicht wirklich. Was auch keinen wirklichen Mißstand darstellt wie ich nun feststellen durfte.
Vorneweg: man kann zur Piratenpartei selbstverständlich stehen wie man möchte. Kritik ist in diesem Zusammenhang natürlich erlaubt und sicher auch geboten. Nur ein klein wenig informieren sollte man sich bevor der Mund drauf los plappert und erkennbar wird, dass genau dies nicht getan wurde – nicht einmal im Ansatz.
Gesehen habe ich Herrn Mißfelder in einem Bericht aus Berlin in der ARD am 5. Juli 2009. Und er hat sich durch seine Äusserungen, die ich hier komplett zitieren möchte, nicht unbedingt als informierter Mensch gezeigt:
Die Piratenpartei ist im Kern eine Witzpartei, denn sie hat gar kein inhaltliches Programm, sondern sie fordert populäre Dinge, die bedeuten dass in Zukunft das Internet einfach nur im Chaos sein soll und dass keinerlei Geschäftsmodell mehr überleben kann. Und insofern ist das keine Zukunft.
Philipp Mißfelder im Bericht aus Berlin am 5. Juli 2009
Wie passiert sowas? Standen womöglich Herr Steuber für die Rhetorik und Herr Söder für den Inhalt Pate? Ich will kaum etwas erwidern, dürfte es doch für jeden vernunftbegabten Menschen ersichtlich sein, dass hier eine Verkettung unglücklicher Aussagen stattgefunden hat, die man ohne inneren Konflikt sofort als “unterirdisch dumm” (frei nach Herrn Wiefelspütz) bezeichnen kann.
Natürlich ist die Piratenpartei ernstzunehmen. Das zeigt vor allem die zunehmende Wahrnehmung in den Medien. Natürlich besitzt diese Partei auch ein Programm, welches die Inhalte deutlich macht. Natürlich fordert die Piratenpartei “populäre Dinge”. Das hat auch Ministerin von der Leyen getan – auf eine pervertierte Art, gegen eine breite Front von Experten zum Thema, allen voran der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Gute Argumente gegen ihren Populismus gab es sehr viele, geholfen hat es leider nicht viel.
Nun bleibt noch die Behauptung mit dem Chaos und Geschäftsmodell. Die ist so abenteuerlich, dass ich sie Herrn Mißfelder von ganzem Herzen gönne. Nicht zuletzt sie zeigt deutlich, wie informiert der gute Mann ist. Aber was erwarte ich auch, von einem Vorsitzenden der Jungen Union mit meinem Jahrgang. Man darf mit 30 ruhig noch ein wenig auf den Putz hauen und dem emanzipatorischen Drang der Pubertät nachgeben – sprich: über die Stränge schlagen. Es sei ihm verziehen. Wer solchen Blödsinn von sich gibt, hat ganz andere Probleme als politische Auseinandersetzungen zu führen.
Falls sich jemand ein wenig entspannter mit der Piratenpartei beschäftigen möchte, empfehle ich übrigens einen Bericht des Heute Journals. Dieser war ein wenig nachsichtiger als die offensichtlich tendenziöse Bericherstattung der ARD.
Herrn Mißfelder kann ich nur sagen: So ist das keine Zukunft.
Manchmal bin selbst ich noch erschrocken. Und ich tendiere dann zu Sarkasmus, weil ich ob der geballten Dummheit nicht mehr wirklich weiter weiß. Das Thema ist heiss, denn der Wahlkampf droht. Viele Politiker der etablierten “Volksparteien” scheinen dann in einen Modus zu schalten, der wenig Nachdenken zulässt. Kein anderes Modell hält meinen Erklärungsversuchen stand. Leider.
Worum geht es denn nun eigentlich? Die “Deutsche Kinderhilfe” hat eine “Studie” durchführen lassen, die vor allem deutlich macht, dass Aufklärung notwendig ist. Aufklärung über technische Details der – aktuell geplanten – “Sperrung” von Kinderpornoseiten. Abgesehen davon, dass man nun auch über suggestive Fragen, Kinderlobbyisten, die keine sind, konservativen Beissreflex bei bestimmten Themen und ähnlich ermüdende Dinge referieren könnte.
Aufmerksam wurde ich selbst durch einen Artikel bei Heise. Dort wurde mir klar, dass ich – laut Georg Ehrmann – ein Internetliebhaber bin, ein Blogger, im Grunde also eine Minderheit. Denn auch ich habe die Petition gegen die “Indizierung und Sperrung von Internetseiten” unterzeichnet. Wie über 85.000 andere Menschen. Eine Minderheit eben.
Sehr gut auf den Punkt bringt es eine Pressemitteilung der (mir erst seit kurzem bekannten) Piratenpartei, welche man hier nachlesen kann. Zitiert werden muss vor allem folgender Absatz:
Der Knackpunkt bei dieser Debatte liegt in den technischen Details. Ich bezweifle, dass die Befragten im Vorfeld über den Unterschied zwischen ‘Sperren’ und ‘Löschen’ aufgeklärt wurden, geschweige denn über die Risiken von Netzzensur. Die Befürworter der Netzsperren werden nicht müde, so zu tun, als ginge es um die Frage, ob Kinderpornographie im Netz stehen darf oder nicht. Natürlich will das keiner, der bei klarem Verstand ist, und es ist auch bereits zurecht verboten. Es geht aber darum, dass dieser Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss, nicht mit denen von Diktaturen wie China.
Andres Popp, Kandidat zur Europawahl
Doch nun zu den Fakten, aus der Sicht einer Minderheit:
Ich hoffe wirklich dass deutlich wird um was es hier geht. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien und ebensowenig ein Befürworter von Kinderpornographie. Derartige Unterstellungen wären dumm. Ich bin allerdings auch kein Freund dämlicher Wahlkampfzeiten, in denen der konservative Beissreflex Populismus betreibt und der linke Mob nicht anders kann als mitzujammern.
Ein wenig mehr Vernunft und Verstand wären hilfreich. Denn die aktuelle Berichterstattung und “Lösungsversuche” helfen (leider) keinem einzigen Kind. Und das ist das eigentlich unerträgliche an dieser Diskussion.
Man findet bei Spiegel Online durchaus mal einen sehr guten Artikel:
Über unseren Staat und seine Hysterie.
Es ist weniger die konservative Politik an sich, als vielmehr die Affinität ihrer Vertreter zu reaktionärem Verhalten und populistischen Äusserungen, die mir zu schaffen macht. Reaktionäres Verhalten möchte ich in diesem Zusammenhang nicht einmal in der eigentlichen Definition, sondern vielmehr in der unvermittelten, unbedachten, parolenhaft geäusserten und oft von nicht artikulierten Ängsten motivierten Reaktion auf Umstände, Aussagen oder Haltungen Anderer verstanden wissen. Und Populismus ist natürlich nicht nur ein Phänomen, das man ausschliesslich in konservativen Kreisen findet.
Ich stelle fest, dass ich, ähnlich wie Herr Struck, dazu neige auf derselben Ebene zurück zu schießen und meiner Wut freien Lauf zu lassen. Bin ich doch sehr geneigt ihm zuzustimmen, ist es trotzdem wenig hilfreich. Und so bin ich froh über einen Kommentar der Süddeutschen, in dem Herr Prantl es schafft in Worte zu fassen, was ich gerne sagen würde. Er endet mit folgenden Sätzen:
Diese Unverschämtheit [von Herrn Söder, hinsichtlich einer zweiten Amtszeit von Herrn Köhler] war der krankhafte Höhepunkt der Gnadendebatte – und darin zeigt sich eine traurige politische Verkommenheit der CSU. Diese Partei scheint sich in einem Post-Stoiber-Delirium zu befinden. Sie ist offensichtlich derzeit zu ernsthafter Politik nicht in der Lage. Die CSU ist selber der Gnade bedürftig.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die CSU sich nun in ihrer Schelte des Präsidenten auch noch bestätigt fühlen sollte. Sie hatte sich heftig darüber empört, dass Köhler den Häftling Klar angehört hatte und ihm deswegen vorgeworfen, er habe einen Terroristen hofiert. Die Anhörung eines Gnadenkandidaten ist aber mitnichten eine Verbeugung, sondern eine Vernehmung – also eine wichtige Grundlage für die Entscheidung. Dem Präsidenten gebührt deswegen Achtung. Missachtung gebührt der CSU.
Mich erinnert dieses üble Schauspiel konservativer “Politiker” an das, was ich einer blinden Linken schon öfter unterstellt habe: unfähig zu einer echten und erwachsenen – im Sinne einer reifen – Auseinandersetzung mit politischen Gegnern zu sein. Unfähig die eigenen Emotionen ehrlich zu zeigen ohne den Anderen mit allen zur Verfügung stehenden rhetorischen Mitteln in die Enge zu treiben.
Und jetzt, da die Entscheidung des Bundespräsidenten feststeht, meldet sich Herr Stoiber wieder einmal zu Wort:
CSU-Chef Edmund Stoiber riet “insgesamt zu einem Stück mehr Gelassenheit” und nahm seinen Generalsekretär ebenfalls in Schutz. “Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer wieder auch etwas zugespitzt formulieren. Jeder weiß aber auch, dass der Bundespräsident seine Entscheidungen immer unabhängig trifft”, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Ich kann mich einem Kommentar auf diese Äusserungen nur sprachlos anschließen:
Das ist Opportunismus in seiner Reinform….
Wie wohltuend wäre eine Führung unseres Landes, die Vorbilder bereit hält, wenn es um Auseinandersetzungen geht. Herr Köhler stellt ein solches für mich dar, Herr Stoiber und Herr Söder nicht. Und ich bin wirklich (!) froh, dass diese beiden ihr politisches Unwesen nur in Bayern treiben dürfen – auch wenn ihnen selbst dieses Bewusstsein viel zu oft fehlt.
Hatte man vor der letzten Bundestagswahl noch Angst, Herr Beckstein könnte Innenminister werden und unserer rechtsstaatlichen Demokratie erheblichen Schaden zufügen, so ist man nun entsetzt was unser amtierender Innenminister Herr Schäuble für Ideen sein Eigen nennt. Seit kurzem kursiert ein vielzitiertes Stern-Interview durchs Netz und ich komme nicht umhin es auch zu kommentieren.
Vor gut zwei Jahren war Herr Schäuble noch der Meinung die “Unschuldsvermutung [sei] nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein moralisches Gebot“. Nun hat er – im Angesicht der maßlosen Terrorbedrohung, der wir Deutschen ausgesetzt sind – wohl seine Meinung geändert und verkündet laut Stern:
Schäuble spricht [...] davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”
Da klingt die Satire des Spiegels vor zwei Wochen mehr als prophetisch und man muss sich positionieren.
Sprachlos machen weitere Äusserungen, in denen Herr Schäuble deutliche Kritik an diesem Vorhaben als “Diffamierung” und “infames Spiel” bezeichnet. Wer eine derart grundlegende Änderung unseres Grundgesetzes wünscht und tatsächlich auf den Weg bringen will, muss mit Widerstand rechnen und hat sich diesem auch zu stellen anstatt ihn abzuwerten.
Auch die Süddeutsche Zeitung verweist in ihrer Online-Präsenz auf das Stern Interview und ich kann mich zwei Kommentaren voll und ganz anschliessen.
Schlussendlich heisst das dann ja auch: im Zweifelsfalle gegen den Angeklagten. Und der Zweifelsfall entsteht meisst dann wenn es keine oder nur schwache Beweise gibt. Und wo das hinführt kann man sich mit ein wenig gesundem Menschenverstand selbst ausmalen.
Unser größtes Gut ist nicht die Sicherheit!
Unser größtes Gut ist die Freiheit!
Dieser Kommentar macht klar, dass wir uns entscheiden müssen.
Sowie …
Herr Schäuble will unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung also verteidigen, in dem er immer mehr davon aufgibt…
Wenn wir daran nicht rechtzeitig Anstoss nehmen, sind wir später tatsächlich selbst schuld!
Update: bei Spreeblick geht die Diskussion in eine Richtung, die dem Behindertenparkplatz an einem gewissen Punkt sehr unangenehm auffällt.
Johannes hat mich durch einen Artikel an eine Konferenz erinnert, die mich schon letztes Jahr durch einen Redebeitrag beeindruckt hat in dem Sir Ken Robinson ein Überdenken der bisherigen Ausbildungskonzepte forderte und von einem notwendigen Paradigmenwechsel in der Bildung junger Menschen gesprochen hat.
Der Schwerpunkt seines Vortrags handelt von Kreativität, wie diese durch die vorhandene (schulische und universitäre) Ausbildung leicht im Keim erstickt wird und von der Notwendigkeit einer Ausbildung, die Kreativität als innovative und zukunftssichere Kraft fördert.
Es ist beeindruckend, ihn reden zu hören. Nicht nur sein Humor ist sehr anziehend, sondern auch seine Thesen sind verständlich und gehen tiefer.
Er spricht unter anderem davon, dass unsere Ausbildungssysteme Fehler nicht erlauben und Kinder, die eigentlich als kreative Wesen geboren werden, diese natürliche Kreativität – aus Angst davor Fehler zu machen – verlieren. Die Stigmatisierung des “Irrens” und das Bestrafen von “Fehlern” innerhalb unserer Ausbildungssysteme sorge dafür, dass wir als Erwachsene verlernt haben in einem kreativen Prozess wirklich neue und innovative Dinge zu entwickeln.
Hier kannst du dir den Vortrag anschauen.
Herrn Stoiber geht die Frau Pauli an den Kragen während Herr Beckstein sich mutig dazwischen stellt. Der Iran will immer noch Atome spalten – oder doch in die Luft jagen? Thomas Reiter kam heile zurück und der Herr Bush erklärt den Krieg im Irak für weder gewonnen noch verloren. Die Palästinenser zerfleischen sich selbst, mit Waffen aus wo nochmal? Die Medien wärmen die WM wieder auf und wecken bekannte Emotionen. Unsere Einzelhändler machen sich Gedanken über Ladenöffnungszeiten, hoffen auf jeden Euro des Weihnachtsgeschäftes und Bischof Huber prangert deutsche Spitzengehälter (das wäre doch mal ein Unwort) und Gewinnmaximierung an.
Ich bin mir sicher, da draussen sterben jede Sekunde Menschen während wir Weihnachten feiern. Und nein, ich klage niemand an – ausser vielleicht mich selbst, der ich auf der Suche nach Ideen und Motivation bin, daran etwas zu ändern. Es muss doch Wege geben, die man gehen kann und die diese Welt etwas mehr gerecht erscheinen lassen.